Kleine Beträge per Handy bezahlen, das geht mit Premium-SMS. Doch einige Anbieter stellen böse Fallen. Zum Beispiel bewirbt die Buongiorno GmbH Klingeltöne und Bilderchen: „Dieser Content ist Gratis. Dazu bekommst Du 100 Frei SMS.“ Doch wer sich darauf verlässt, findet plötzlich auf der Handyrechnung Abbuchungen über 2,99 Euro – alle fünf Tage. Im Kleingedruckten steht, das sei ein kostenpflichtiges Abo.

Wir meinen: Es ist Abzocke, mit „Gratis“ zu werben und mit „Du“ auf Minderjährige zu zielen, aber kleingedruckt Kosten zu verstecken. Juristisch ist das kaum haltbar: Für einen Vertrag ist Bedingung, dass der Preis klar genannt wird. Doch wer hereingefallen ist, erhält kaum Hilfe. Die Bundesnetzagentur will den Fall prüfen – nachdem wir nachhakten. Und die Handyprovider winken ab: Sie würden nur die Leitung stellen. Immerhin erklärte Vodafone, zwischen Kunden und Firma zu vermitteln.

Tipp: Es gibt Dutzende solcher Abzockfirmen. Wer sich wehren will, kann die Handyrechnung vom Konto zurückbuchen, das Abogeld abziehen und nur den Rest überweisen. Die Handyprovider drohen  dann, ein Mahnverfahren einzuleiten. Doch bisher haben drei Amtsgerichte entschieden, dass ihnen kein Geld zusteht: AG Aachen, Az. 81 C 629/03, AG Wandsbek, Az. 713a C 256/05, AG Düsseldorf, Az. 52 C 3772/05.

Zahl der Angeklagten könnte sich reduzieren

In einem überraschenden Vorstoß hat die mit dem Hauptverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gegen mutmaßliche Verantwortliche des Firmenkomplexes um die Flensburger Firma MintNet GmbH befasste 6.Große Strafkammer des Landgerichts Kiel am 39. Verhandlungstag ihre Bereitschaft in Aussicht gestellt, die Verfahren gegen zwei wegen Beihilfe angeklagter sog. Strohmänner unter Auflagen einzustellen. Diesen werden Hilfeleistungen zum professionellen Be- und Vertrieb von moderierten SMS-Chat-Diensten vorgeworfen.

Am Ende eines langen, zum größten Teil mit Verlesungen von Urkunden verbrachten Prozesstages hatte der Vorsitzende der Kammer das Wort ergriffen, um den Prozessbeteiligten die “Erörterungen” des Gerichts hinsichtlich der Verfahren der insgesamt drei wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug angeklagten Rainer S., Heiko H. und Mirko H. mitzuteilen, die seit September 2009 im Saal 232 in zweiter Reihe hinter den drei wegen täterschaftlichen gewerbsmäßigen Bandenbetruges angeklagten Heiko A., Dirk von W. und Norman W. sitzen.

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… Konkret könne man zu den einzelnen Angeklagten folgende Einschätzungen abgeben:

Für den Angeklagten Heiko H. habe man Feststellungen treffen können, dass er als Geschäftsführer der Firmen Shiftworx GmbH, Mobile Entertainment GmbH, Global Entertainment GmbH und als Director der Micro SD 256 Ltd. fungierte, die möglicherweise in Zusammenhang mit mehreren Fällen von in der Anklage genannten Geschädigten gebracht werden können. Der Geschäftsbetrieb der Shiftworx GmbH sei aber nach bisheriger Erkenntnis in den nicht angeklagten Bereich sog. Abo-Dienstleistungen zu verorten. Zwar habe man zahlreiche Unterschriften in Augenschein nehmen können, die auf Heiko H. hindeuteten und Anzeichen dafür, dass an diesen auch Geld geflossen sei – Im Verhältnis zu den Tätigkeiten von mindestens drei im Zuge der Beweisaufnahme gehörten Zeugen aus dem Vertrieb und der Buchhaltung, deren Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden waren, könne dessen Schuld entsprechend gewürdigt nach Ansicht der Kammer ebenfalls zu einer Verfahrenseinstellung nach §153a StPO führen. Eine solche Einstellung sei gegen Auflagen “vorstellbar”, ohne dies von der Bedingung einer vorigen Sacheinlassung abhängig zu machen.

Der Angeklagte Rainer S. sei nach Feststellungen der Kammer aus der vorläufigen Aktenlage Director bzw. Shareholder von insgesamt 6 englischen sog. “Limiteds” (lt. Anklage: Sync Media Ltd., The New Media Ltd., High Level Media Ltd., OM Sytems Ltd., New Reseller Ltd. und Hosting Media Ltd.) gewesen, die alle “mit den hier angeklagten Fällen nichts zu tun” gehabt hätten. Nach den bisherigen Zeugenaussagen habe sich seine aktive Tätigkeit auf Hausmeisterdienste und das Leeren von Briefkästen der Firmengruppe beschränkt, obgleich er sich oft auf der Chefetage des MintNet-Firmensitzes aufgehalten habe. Auch hier sehe die Kammer zwar “keinen Freispruch am Horizont” aber auch hier die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach §153a StPO.

Für den wegen Beihilfe angeklagten Mirko H. sehe es nach Meinung der Kammer vorläufig noch anders aus. Er habe als Geschäftsführer der TMP Callcenter Services Nord fungiert, die Bezug zu zahlreichen Fällen der Anklage gehabt, zentrale Abteilungen des Fimenkomplexes, wie die Werbung beherbergt und selbst Chatter beschäftigt habe. Damit sei er also deutlich tatnäher gewesen, als die beiden anderen Angeklagten. …

Es ist schon ärgerlich, wenn man in eine Abofalle tappt. Richtig böse aber wird es, wenn der eigene Mobilfunkbetreiber den geprellten Kunden im Regen stehen lässt und sich auf die Seite der Abzocker schlägt. Diese Erfahrung muss eine 17jährige Schülerin machen. Monatlich 40 Euro will ihr Handyprovider im Auftrag der dubiosen Abofirma eintreiben. Als die Gymnasiastin die Bezahlung verweigert, schickt ihr das Mobilfunkunternehmen eine Inkassofirma auf den Hals und sperrt den Anschluss.

Gerissene Geschäftemacher füllen sich mit zweifelhaften Internetangeboten die Taschen. Doch die Raffzähne können sich in dieser rechtlichen Grauzone sicher fühlen. Jetzt hat sich auch ein Osnabrücker Inkasso-Unternehmen in diese Halbwelt begeben, weist aber jeden Verdacht zurück, es könnten unseriöse Geschäfte sein.

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… Relativ neu auf dem Markt ist streamloads.de von der Leipziger Firma service & payment GmbH. Die Leipziger unterhalten zahlreiche Portale der gleichen Machart (zum Beispiel load-tipp, tattoo-tipp und streamarchiv).

Das Geld für streamloads.de treibt eine Osnabrücker Inkassofirma ein. Ein Unternehmen, dass auf Seriosität und guten Ruf großen Wert legt. Bevor das Büro ein Mandat annehme, prüften Juristen das Unternehmen sehr genau, teilte eine Sprecherin der Inkassofirma mit.  „Unsere Überprüfung hat ergeben, dass das Geschäftsfeld von streamloads.de sämtliche rechtlichen Ansprüche voll erfüllt. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich eine Forderungsbearbeitung für das Unternehmen als unproblematisch darstellt.“ Auch die Leistungen von streamloads.de seien „seriös“.

Die Fachzeitschrift Computer-Bild führt streamloads dagegen auf ihrer Liste der „Abzockerseiten“. Wer streamloads.de nutzen will, kauft übrigens die Katze im Sack. …

Heute auf den Tag genau gibt es diesen Blog nun sieben Monate. Eine turbulente Zeit, die es in sich hatte. Und vielleicht der richtige Zeitpunkt, um mal ein paar Fakten sprechen zu lassen und klare Lügen aufzudecken, die seitens des mafiös anmutenden Netzwerkes um Babenhauserheide & Co. so verbreitet werden. Ein paar Appetithäppchen gibt es also nun in diesem Beitrag, weitere interessante Fakten bewahre ich mir dann doch für die anstehende Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld auf.

Die Gegenseite versucht ständig abzulenken und scheut auch nicht davor zurück, klare Lügen zu verbreiten. Der Tisch ist gedeckt, guten Appetit!

Babenhauserheide hat nie etwas mit der L & H GmbH zu tun gehabt und war erst recht nicht weisungsbefugt. Schon gar nicht war er in gleichwelcher Art und Weise in die L & H GmbH involviert.

Lüge. Nicht nur diese Mail, welche er von seinem Handy aus versandte gibt mir eine klare Arbeitsanweisung und zeigt, daß er involviert war.

Weiterhin wurde Babenhauserheide in Mails, die vom Buchhalter der InQnet GmbH, Herrn Reinhard Pils, kamen, stets im CC vermerkt, …

Achtung, gefälschte GEZ-Mahnschreiben im Umlauf!
Drohung: "Wer nicht zahlt, bekommt Schwarz-Weiß-Gerät"

Mit dem Briefkopf der GEZ und einer Postfachadresse in Cottbus versucht ein Betrüger Geld einzutreiben.

Wie ein schlechter Scherz liest sich das Schreiben, das in diesen Tagen in den Briefkästen vieler Sachsen – Anhaltiner landete.

In dem Mahnschreiben werden die Adressaten aufgefordert, noch angeblich ausstehende Rundfunkgebühren in Höhe von 115,75 Euro auf ein Konto der Deutschen Kreditbank Berlin zu überweisen. Um die Forderung zu unterstreichen, werden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht, sollte der geforderte Betrag nicht bald überwiesen sein.
So werde in Kürze der für den Wohnsitz zuständige Gerichtsvollzieher beauftragt, das Farbfernsehgerät im Rahmen einer Pfändung gegen ein Schwarz-Weiß-Gerät auszutauschen.

Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Polizei wegen Betruges. Bei den Mahnschreiben handelt es sich eindeutig um Fälschungen, das angegebene Konto läuft auf eine Privatperson.

Wer einen solchen Brief erhalten oder den geforderten Betrag bereits überwiesen hat, sollte sich umgehend bei der zuständigen Polizeidienststelle melden.

Zahlreiche Saarländer haben in den vergangenen Tagen Post erhalten von „Urlaubsreisen Eva Grimmen” aus Bösel in Norddeutschland. In den Schreiben heißt es: „Sie haben tatsächlich gewonnen!” – und zwar angeblich 5000 Euro. Überreicht werden soll das Geld während einer kostenlosen Stadtrundfahrt in Luxemburg am 11. März. Doch Vorsicht: Nach übereinstimmenden Angaben mehrere Verbraucherzentralen in ganz Deutschland handelt es sich bei dem Unternehmen um eine „unseriöse Gewinnspielfirma”. Von einer Teilnahme an der Stadtrundfahrt wird abgeraten.

Die Verbraucherzentrale in Hamburg führt „Urlaubsreisen Eva Grimmen” auf einer schwarzen Liste (www.vzhh.de/upload/rewrite/TexteRecht/GewinnspieleListe). Demzufolge wird die Firma als unseriös eingestuft, „weil nur eine Postfachadresse angegeben ist, zudem die Gewinnmitteilung ein Vorwand ist, die Empfänger auf eine Verkaufsveranstaltung („großes Weinfest”) zu locken und außerdem die Gewinnmitteilung nur aussagt, dass Sie gewonnen haben, aber nicht was”. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung in Bösel existiert dort nur ein Postfach, die Firma selbst habe in dem Ort keinen Sitz, …

Jetzt, im Februar 2010, gibt es offenbar eine neue Welle vom Gelben Branchenbuch. Wieder werden mittelständische Firmen, Freiberufler und offenbar, wenn ich meinen Website-Statistiken Glauben schenken darf, auch börsennotierte Unternehmen angeschrieben. Die Masche ist die Gleiche. Das Gelbe Branchenbuch teilt in der Mail mit, man informiere “gemäß §33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes” über den Eintrag im “Gelben Branchenbuch 2010/2011″. Dass es sich dabei nicht etwa um ein Druckerzeugnis, sondern nur um eine schlecht gemachte Website handelt, darauf geht der Versender in der Mail nicht ein. …

Der Anhang ist ein PDF-Dokument, auf dem unter der Überschrift “Eintragungsantrag” die Daten des einzutragenden Unternehmens wiederholt werden. Außerdem wird rechts daneben eine Laufzeit angegeben, die zwei Jahren entspricht. Auch in der darunter Leistungsbeschreibung ist von zwei Jahren Laufzeit die Rede. Der Preis blieb stabil: 65 Euro im Monat, sprich 780 Euro im Jahr. …

… Zu beachten ist auch: Wie bereits 2008 steht in dem PDF-Dokument, dass tschechisches Recht gilt und der Gerichtsstand Prag ist.

Vertragspartner ist die so genannte GBB Ltd., die ihren Sitz in Majuro auf den Marshall Islands im Nordpazifik hat. War mir neu, dass die Marshall Islands zu Tschechien gehören – oder wieso glaubt diese Unternehmen, tschechisches Recht anwenden zu können?

Verbraucherschützer warnen vor dem Internetportal Top-of-Software.de. Es lockt mit Gratis-Software Kunden in eine teure-Abofalle. Wer nicht zahlt, bekommt es mit einem berüchtigten Abmahnanwalt zu tun.

Top-of-software.de wird von der Mainzer Antassia GmbH betrieben. Wer der Chef ist, ist aus dem Impressum nicht zu ersehen. Wenn man aber im so genannten Whois nachprüft, wer hinter der Domain “top-of-software.de” steckt, stößt man auf die E-Mail-Adresse von Alexander Varin. Das deckt sich mit dem Handelsregistereintrag, in dem Varin als Geschäftsführer genannt wird.

Alexander Varin ist laut Antiabzocknet und anderen Verbraucherschutz-Seiten für Michael Burat tätig, der als Mitglied des so genannten Frankfurter Zirkels hinter zahlreichen Abzock-Seiten stecken soll. …

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Wer nicht bezahlt, bekommt es mit dem bekannten Rechtsanwalt Olaf Tank zu tun. Tank trieb unter anderem auch für Opendownload.de offene Rechnungen ein. Jetzt mahnt er im Namen der Antassia GmbH die vermeintlichen Forderungen an. …